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Das jederzeitige Recht, den Abschleppdienst aufzubieten.

Unrechtmässig und damit widerrechtlich auf Privatgrund abgestellte Fahrzeuge können durch den Parkplatzbesitzer (Eigentümer/Mieter/Pächter etc.) sofort nach deren Entdeckung entfernt werden (Selbsthilferecht gegen verbotene Eigenmacht): „Der Besitzer einer Sache darf sich dieser sofort wieder bemächtigen, wenn sie ihm durch Gewalt oder heimlich entzogen wurde. (..). Art. 926 ZGB geht insofern weiter als die allgemeine Regel von Art. 52 OR, als die Voraussetzung der fehlenden amtlichen Hilfe nicht besteht. So kann der Besitzer eines privaten Parkplatzes ein fremdes Fahr-zeug abschleppen lassen, auch wenn weder eine Gefahr vorliegt noch eine polizeiliche Intervention zu spät käme.“2 Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigt in einem neueren Entscheid dieses Recht der Parkplatzbesitzer, sofort den Abschleppdienst aufzubieten:

„Der Besitzer eines Grundstücks darf eine Person, welche dieses besetzt, vertreiben (Art. 926 Abs. 2 ZGB). Der Mieter eines privaten Parkplatzes ist demnach als dessen Besitzer berechtigt, ein unrechtmässig darauf abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen. Er hat sodann einen zivilrechtlichen Anspruch auf Ersatz des Aufwandes für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Art. 928 Abs. 2 ZGB), vorliegend für die Kosten des Abschleppdienstes. Mit solchen Kosten war zu rechnen, nachdem der Abschleppwagen bereits ausgerückt und vor Ort erschienen war. (…)“3.

Eine zugeparkte Parkfläche darf insbesondere auch dann freigeräumt werden, wenn der Berechtigte diese selber nicht gerade dringend benötigt.

In der Abschleppbranche ganz allgemein wird zudem immer wieder auf alte Einstellungsverfügungen Bezug genommen, wenn es um die Frage der Zurückbehaltung von abgeschleppten Fahrzeugen geht (Unt.-Nr.  2012/3572 und 2013/2014). Eine explizite richterliche Klärung dieser Frage besteht bekanntermassen (noch) nicht. Im Vertrauen auf diese Rechtslage sowie unter Hinweis auf den vorliegenden Artikel von Prof. Rusch (gemeint ist die Publikation von Arnold F. Rusch / Philipp Klaus, Der zugeparkte Parkplatz, in:  Jusletter vom 28. September 2015, welchen Sie oben als PDF angehängt finden) sind wir uns sicher, wir können uns in einem vorliegenden Fall auf das Retentionsrecht berufen, womit der subjektive Tatbestand der Nötigung entfällt.

So bezieht sich unser Wille nicht darauf, das abgeschleppte Fahrzeug gesetzeswidrig zurückzubehalten und so den Falschparkierer in ihrer Bewegungsfreiheit grundlos einzuschränken oder ihm Nachteile zuzufügen, sondern lediglich darauf, mit Hilfe eines uns gemäss unserer Überzeugung zustehenden Rückbehaltungsrechtes unsere unbestrittenermassen rechtmässige Forderung durchzusetzen bzw.  diese nicht auf null abschreiben zu müssen, da nach der Herausgabe keine praktikablen Möglichkeiten mehr bestehen, dass die Abschleppkosten bezahlt werden.

Die II. Strafkammer des Zürcher Obergerichts hat im Urteil SB130145 vom 23. August 2013, E. II.3c.bb entschieden, dass ein Mieter eines privaten Parkplatzes als dessen Besitzer berechtigt ist, ein unrechtmässig darauf abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen. Um den durch die Kosten dieses Abschleppvorganges entstandenen zivilrechtlichen Anspruch auf Ersatz des Aufwandes für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Art.  928 Abs.  2 ZGB) gegen den Falschparker durchzusetzen, war es rechtmässig, diesen während 18 Minuten festzuhalten. Der fehlbare Lenker war daher während rund 18 Minuten in seiner Handlungsfreiheit vollständig eingeschränkt, was keine Nötigung darstellt.

Bei CITY TOWING wird nicht der Falschparkierer selbst, sondern lediglich sein Fahrzeug zurückbehalten, so verfolgen wir doch immer einen rechtmässigen Zweck. Im Gegensatz zum Entscheid SB130145 wird jedoch die Bewegungsfreiheit (persönliche Freiheit) des Falschparkierer gemäss Art. 10 der Bundesverfassung nicht tangiert, da sich dieser weiterhin frei bewegen kann und sein Fahrzeug   jederzeit gegen Begleichung der Abschleppkosten zurückerhält. Im anderen Fall jedoch wurde der fehlbare Lenker als Person festgehalten, damit dieser sich ausweise oder die entstandenen Kosten gleich bezahle. Dies ist ein elementarer Unterschied und führt dazu, dass der Falschparker) bei uns keinem Zeitpunkt genötigt wird.

Zum Schluss erlaube ich mir in eigener Sache folgende Bemerkung: Nachdem der Kassensturz gegen einen unseren Abschlepper- Kollegen, Stimmung machte (Sendung vom 24. November 2015), wurde aufgrund der Kommentare im Internet schnell klar, dass die Dienstleistungen von Abschleppunternehmern ein dringendes Marktbedürfnis abdecken.  So haben duzende von Kommentatoren aus dem Publikum mit dem eigentlich an den Pranger gestellten Abschlepper sympathisiert und ihm dafür gratuliert, dass endlich jemand gegen die frechen Falschparker vorgeht.