Rechtsbelehrung der CITY TOWING Abschleppdienste

Die CITY TOWING Abschleppdienste wurde vom Eigentümer/Mieter/Pächter des Grundstücks beauftragt, Ihr ohne Berechtigung auf dem Grundstück parkiertes Fahrzeug abzuschleppen. Der am Grundstück Berechtigte hat das Recht, jegliche unzulässige Einwirkung auf seine Grundstückfläche (insb. Parkplätze) abzuwehren (Art. 641 Abs. 2 sowie Art. 926 Zivilgesetzbuch [ZGB]). Er hat diesbezüglich auch das Recht zur Selbst-hilfe (Art. 52 Abs. 3 Obligationenrecht [OR] sowie Art. 926 ZGB). Der Eingriff in das Eigentumsrecht wird nicht toleriert, weshalb der Eigentümer uns beauftragte, Ihr Fahrzeug in seinem Namen von seinem Grundstück zu entfernen. Damit übt die CITY TOWING Abschleppdienste im Namen und im Auftrag des Berechtigten sein Recht auf Selbsthilfe aus.

Da Sie sich beim Falschparkieren widerrechtlich verhalten haben (Eingriff in das absolut geschützte Rechtsgut „Eigentum“), sind Sie für die entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Entfernung Ihres Fahrzeuges in vollem Umfang haftbar im Sinne von Art. 41 OR. Diese Schadenersatzforderung gegen Sie hat der Eigentümer/Mieter/Pächter an die CITY TOWING Abschleppdienste in schriftlicher Form übertragen. Der Beleg wird im allfälligen Zivilverfahren selbstverständlich eingereicht.

Die rechtmässig vorgenommene Selbsthilfe verursachte Abschleppkosten in der auf der auf dem Rapport ausgewiesenen Höhe (darin enthalten ist die Auftraggeberentschädigung sowie allfällige Wochenende- und Nachtzulagen). Zur Geltendmachung dieser Forderung erlauben wir uns, ihre Personalien bei der Abholung des Fahrzeugs mittels eines von Ihnen mitgebrachten ID oder Pass aufzunehmen.

Rechtsmittelbelehrung

Das Abschleppen eines Fahrzeugs im Kontext der Selbsthilfe ist zulässig (Entscheid des Obergerichts Kanton Zürich Nr. SB130145-O).

Falls Sie zu Unrecht abgeschleppt worden sind, können Sie sich bei Barzahlung innert 7 Tagen schriftlich per Einschreiben bei der Rechtsabteilung der CITY TOWING Abschleppdienste unter Beilage sämtlicher Beweismittel gegen die Forderung zur Wehr setzen. 

Bei Bezahlung auf Rechnung können Sie sich innert 7Tagen schriftlich per Einschreiben bei derselben Adresse unter Beilage sämtlicher Beweismittel gegen die Forderung zur Wehr setzen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne form- und fristgerechte Einsprache wird ohne weiteres Betreibung eingeleitet, wobei sämtliche Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten (ca. CHF 650.00) zu Lasten des Schuldners gehen.