Leerfahrt nur Anfahrt ohne Arbeit vor Ort !!!

Wir weisen Sie an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass der Eigentümer bzw. der Mieter oder Pächter einer Grundstückfläche das absolut geschützte Recht geniesst, jegliche ungerechtfertigte Einwir­kung auf sein „Territorium“ abzuwehren (sog. „Selbsthilfe“, Art. 641 Ab. 2 sowie Art. 926 ZGB). Wird ein Fahrzeug unberechtigt auf fremdem Grund und Boden abgestellt, greift dieses Ver­halten empfindlich in die Rechtsstellung des Berechtigen ein.

 Art. 52 Abs. 3 OR eröffnet diesem daher die Möglichkeit, selbständig und ohne Polizeigewalt gegen den Eindringling vorzugehen und die Störung seiner Rechtsposition zu beseitigen. So entschied auch die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 23. August 2013 (Prozessnummer GG120285, Erwägung II.3bb, Seite 8) nicht nur, dass Mieter eines privaten Parkplatzes ein un­rechtmässig darauf abgestelltes Fahr­zeug ab­schleppen lassen dürfen. Das höchste Zürcher Gericht stellt im zitierten Urteil auch fest, dass der Falschparker wenn er gleichzeitig mit dem Abschlepper vor Ort eintrifft, die Kosten für die vorgenom­mene Leerfahrt des Abschleppers bezahlen muss. Der Abschlepper hat sogar das Recht, den Falschparker (in casu während 18 Minuten) festzuhalten, damit dieser seine Personalien bekannt gibt. Dies so das Obergericht war rechtmässig und notwendig, denn  ansonsten wären Eigentümer bzw. sein Beauftragter auf den Kosten sitzen geblieben.

Auch in Ihrem konkreten Fall erfolgten unsere Abschleppleistungen rechtmässig. Der an der Parkfläche Berechtigte erteilte uns diesen Auftrag in einem schriftlichen, rechtlich einwand­freien Vertrag, in welchem er uns übrigens auch mit dem Inkasso der Schaden­ersatzforderung betraut, welche die Wiederher­stel­lung des rechtmässigen Zustandes mit sich bringt.

Aus all diesen Gründen ist der Falschparker rechtlich verpflichtet, die obgenannte Rechnung fristgerecht zu bezahlen. Bleibt die Zahlung aus, werden wir diese nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne weitere Korrespondenz auf dem Rechtsweg (Betreibung und/oder Zivilklage) einfordern. Unsere Erfahrung zeigt, dass wir vor Gericht in den allermeisten Fällen Recht bekommen, was für die Schuldner bedauerlicherweise jeweils mit sehr hohen Unkosten verbunden ist.